macht einen heruntergekommenen Eindruck. In den Augen der Meisten ist er ein Schandfleck für unsere Stadt, den man schnellstens beseitigen sollte. Die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes findet sich deshalb auch in einigen Programmen der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2019 als vorrangig zu lösende Aufgabe. In unseren Zielstellungen sahen wir es als besonders wichtig an, hierbei die Bürgerinnen und Bürger von vornherein einzubeziehen. Am 7.12.2019 reichten wir deshalb die Vorlage ein, mit der das Anliegen umgesetzt werden sollte. In einer ausführlichen Stellungnahme vom 14.01.2020 erklärte die Verwaltung unseren Vorschlag als unzulässig und rechtswidrig. Hauptsächlich gründete sich die Ablehnung darauf, dass die SPD-Fraktion anstrebe, selbst mit der Bürgerbeteiligung durch den Stadtrat beauftragt zu werden. Tatsächlich steht aber von einer derartigen Absicht in der Vorlage kein Wort. Die durch uns angeregte Assistenz der Stadtverwaltung für das Gesamtprojekt wird offenbar bewusst fehlinterpretiert. Wir wollten nur, dass ein unparteiischer Dritter mit der Moderation beauftragt wird - genau, wie das jetzt durch den Stadtrat gemäß dem Vorschlag der Verwaltung geschehen ist. Überhaupt wird man bei unvoreingenommener Betrachtung kaum Unterschiede im nunmehr beschlossenen grundsätzlichen Herangehen und dem durch uns vorgeschlagenen Procedere finden. Wir haben lediglich die Moderation offengelassen und eine größere Anzahl von Veranstaltungen als notwendig erachtet. Weil es uns aber nicht um bloße Anerkennung, sondern um die positive Entwicklung Freibergs geht, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Ein ungutes Gefühl bleibt jedoch. Der Vorgang wirft nicht gerade ein vorteilhaftes Licht auf die durch die Verwaltung praktizierte Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, im Besonderen diejenige mit den kleinen Fraktionen. Es bleibt zu hoffen, dass die sicher zahlreichen Anregungen aus der Bürgerschaft mehr willkommen sind als die offenbar unerwünschten Initiativen aus dem Stadtrat.

Nachtrag vom 29.02.2020

Am 28.02.2020 berichtete die "Freie Presse" über den politischen Aschermittwoch der hiesigen CDU. Danach teilte Holger Reuter, deren Vorsitzender und zugleich Baubürgermeister, heftig gegen uns aus:

Unter der Losung "Arbeite mit, plane mit, regiere mit" nahm sich Reuter auch die Freiberger SPD im Stadtrat vor. Diese hatte einen Antrag eingebracht, die Bürger bei den Planungen für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes einzubinden. Diese Idee, so sagte Reuter, hatte der Freiberger Oberbürgermeister bereits Monate vorher. "Die Vorlage wurde wohl in solcher Hektik geschrieben, dass übersehen wurde, dass darüber der Stadtrat gar nicht zu entscheiden hat", so Reuter. Das sei wie bei der Geschichte mit dem Hasen und dem Igel. Während der SPD-Hase noch durch die Ackerfurchen hechle, sei der Igel längst schon da.

Vorab: Es ging uns beim Vorhaben "Bahnhof" nicht nur um die Bürgerbeteiligung an sich. Es ging vielmehr darum, wie man diese Idee verwirklicht. Zum Inhalt: Selbst jemanden, der sich kaum in kommunalen Zuständigkeiten auskennt, muss die Aussage Herrn Reuters widersinnig vorkommen, "dass darüber der Stadtrat gar nicht zu entscheiden hat". Wer, wenn nicht der Stadtrat, entscheidet über alle wesentlichen Angelegenheiten unseres Gemeinwesens? Ist die Sanierung des Bahnhofs mit einer Investitionssumme im zweistelligen Millionenbereich etwa keine Angelegenheit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung? Hat nicht schließlich der Stadtrat den Beschluss zur Bürgerbeteiligung gefasst? Wie in einem alten Scherzgedicht lautet das Resümee: "Über diese Antwort des Kandidaten Jobses geschah allgemeines Schütteln des Kopfes". Schließlich ist auch der Vergleich mit den Märchengestalten von Hase und Igel ein eindeutiger Fehlgriff: Immerhin strampelt sich sich der Hase redlich ab, während Familie Igel nur durch vollkommen unfaire Tricks gewinnt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg hat in Würdigung der besonderen Situation, die durch die Coronapandemie entstanden ist, beschlossen, zu einer online-Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Bahnhofprojekts aufzurufen. Die entsprechende Pressemitteilung fügen wir unten im Original an. Unsere Fraktion sieht das als einen sinnvollen Kompromiss an, um den unvermeidlichen Zeitverlust bei der Umsetzung des Gesamtvorhabens zu minimieren. Wir würden es begrüßen, wenn die Bürgerinnnen und Bürger sich hieran trotz der sie wahrscheinlich belastenden anderen Probleme möglichst zahlreich beteiligen. So kann gewährleistet werden, dass die letztlich gefundenen und umgesetzten Lösungen auf einem breiten Konsens beruhen. Wir danken Ihnen im Voraus!

Gesendet: Freitag, 17. April 2020 16:24

Betreff: PM: Universitätsstadt Freiberg | Bahnhof Freiberg: Stadt startet Online-Befragung

Stadtverwaltung Universitätsstadt Freiberg, Pressestelle, Obermarkt 24, 09599 Freiberg, Telefon: 03731/273 180  Fax: 03731/273 73 180 http://www.freiberg.de
Pressemitteilung der Stadtverwaltung Freiberg
Bahnhof Freiberg: Stadt startet Online-Befragung
Bis 17. Mai können Freiberger Bürger und Gäste der Stadt Anregungen und Ideen geben
Alles und alle stehen in den Startlöchern. Denn mit der Ideenfindung, was alles aus dem Bahnhofsgebäude werden könnte, hatte längst gemeinsam mit Freiberger Bürgern und Gästen der Stadt beginnen sollen. Doch Corona hat nicht nur diesem  Plan einen Strich durch die Rechnung gemacht. Damit es aber endlich losgehen kann, wird nun am kommenden Sonnabend, 18. April, eine Online-Befragung gestartet: www.freiberg.de/bahnhof. Bis 17. Mai kann sich jeder daran beteiligen. Dann schließen sich der geplante Ideenworkshop mit Diskussion der Bürgervorschläge sowie  - so rasch wie´s möglich sein wird -  die öffentliche Ergebnisvorstellung an.  

Nur abwarten – das geht gar nicht. Denn es wird höchste Zeit, dass der Freiberger Bahnhof wieder zu einem strahlenden Eingangstor in die Silberstadt wird. „Wir haben lange darum gerungen, als Eigentümer hier endlich etwas verändern zu können“, freut sich Oberbürgermeister Sven Krüger, dass dies nun auch in der Tat umgesetzt werden kann. „Erste Schritte sind bereits erfolgt, jetzt wollen wir gemeinsam mit den Bürgern die Zukunft des Gebäudes diskutieren.“

Gesucht werden Ideen, wie das Bahnhofsgebäude künftig genutzt werden könnte. Dafür stehen mehr als 3.000 Quadratmeter auf vier Ebenen frei. Einen ersten Bürgerdialog dazu hatte es bereits im Januar dieses Jahres gegeben. Dort stellte die Stadtspitze das gesamte Vorhaben vor, Bürger hatten erste Ideen, wie das Gebäude wiederbelebt werden könnte.

Nun wird es konkret: „Mit dem Fragebogen erfassen wir online wie auch auf postalischem Weg Vorschläge und Anregungen“, lädt Baubürgermeister Holger Reuter ein, sich an der Befragungen zu beteiligen. Dort wird u.a. erfasst, was am Bahnhof gefällt und was am derzeitigen Zustand besonders stört, außerdem gibt es Fragen zum Bahnhofsumfeld und zur Erreichbarkeit. Ziel aller Bestrebungen sei nicht nur, diesen „städtebaulichen Missstand endlich zu beseitigen, sondern das denkmalgeschützte Gebäude aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert wieder zu einem Aushängeschild der Stadt zu machen. Denn ist klar: Der Bahnhof ist ein städtebaulich Freiberg stark prägendes Gebäude. Nicht nur für die Bahnhofsvorstadt ist es in Gewinn, wenn wir es saniert haben.“

Alle Ideen werden vom beauftragten Büro StadtLabor Leipzig zusammengefasst und ausgewertet. Dann folgt die nächste Stufe: der gemeinsame Ideenwettbewerb. „Wir wollen ihn so rasch wie möglich im Anschluss durchführen, werden uns dann aber sicher noch nach den Corona-Gegebenheiten richten müssen. Auf alle Fälle geben wir den Termin rechtzeitig bekannt“, verspricht Reuter. Für diesen Ideenworkshop wird um Anmeldung gebeten: Tel. 273 431, neuerbahnhof@freiberg.de oder postalisch:Stadtentwicklungsamt Heubnerstraße 13.
Seit dem Eigentümerübergang im Dezember vergangenen Jahres hat sich bereits  einiges getan. Seit die Stadt das Gebäude erworben hat sind erste Fortschritte in Bahnhof und Bahnhofsumfeld erkennbar. Ordnung und Sauberkeit haben sich zudem deutlich verbessert. Erheblich trägt dazu seit Februar auch der neue Hausmeister bei.

Inzwischen ist auch die Toilettenanlage fast fertig saniert. Sie soll voraussichtlich nächste Woche in Betrieb genommen werden. Momentan wird zudem die Sicherung der Decke der Eingangshalle planerisch vorbereitet, zugleich soll das Dach saniert werden.

Insgesamt plant die Stadt Freiberg hier rund 21 Millionen Euro zu investieren, damit der Bahnhof wieder strahlendes Tor zur Silberstadt werden kann.

„Beteiligen Sie sich an der Umfrage, Sie benötigen dafür etwa zehn Minuten“, wirbt Holger Reuter. „Auch wenn sicher nicht jeder Wunsch erfüllt werden kann, weil u.a. Wirtschaftlichkeit und Denkmalschutz eine große Rolle spielen, sind uns Ihre Meinungen wichtig und richtungsweisend!“

Auf Wunsch können Fotos vom Bahnhofsgebäude geliefert werden.