Der Freiberger Bahnhof
macht einen heruntergekommenen Eindruck. In den Augen der Meisten ist er ein Schandfleck für unsere Stadt, den man schnellstens beseitigen sollte. Die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes findet sich deshalb auch in einigen Programmen der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2019 als vorrangig zu lösende Aufgabe.
In unseren Zielstellungen sahen wir es als besonders wichtig an, hierbei die Bürgerinnen und Bürger von vornherein einzubeziehen. Am 7.12.2019 reichten wir deshalb die Vorlage ein, mit der das Anliegen umgesetzt werden sollte. In einer ausführlichen Stellungnahme vom 14.01.2020 erklärte die Verwaltung unseren Vorschlag als unzulässig und rechtswidrig. Hauptsächlich gründete sich die Ablehnung darauf, dass die SPD-Fraktion anstrebe, selbst mit der Bürgerbeteiligung durch den Stadtrat beauftragt zu werden. Tatsächlich steht aber von einer derartigen Absicht in der Vorlage kein Wort. Die durch uns angeregte Assistenz der Stadtverwaltung für das Gesamtprojekt wird offenbar bewusst fehlinterpretiert. Wir wollten nur, dass ein unparteiischer Dritter mit der Moderation beauftragt wird - genau, wie das jetzt durch den Stadtrat gemäß dem Vorschlag der Verwaltung geschehen ist. Überhaupt wird man bei unvoreingenommener Betrachtung kaum Unterschiede im nunmehr beschlossenen grundsätzlichen Herangehen und dem durch uns vorgeschlagenen Procedere finden. Wir haben lediglich die Moderation offengelassen und eine größere Anzahl von Veranstaltungen als notwendig erachtet. Weil es uns aber nicht um bloße Anerkennung, sondern um die positive Entwicklung Freibergs geht, haben wir unseren Antrag zurückgezogen und dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt. Ein ungutes Gefühl bleibt jedoch. Der Vorgang wirft nicht gerade ein vorteilhaftes Licht auf die durch die Verwaltung praktizierte Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, im Besonderen diejenige mit den kleinen Fraktionen. Es bleibt zu hoffen, dass die sicher zahlreichen Anregungen aus der Bürgerschaft mehr willkommen sind als die offenbar unerwünschten Initiativen aus dem Stadtrat.
Nachtrag vom 29.02.2020
Am 28.02.2020 berichtete die "Freie Presse" über den politischen Aschermittwoch der hiesigen CDU. Danach teilte Holger Reuter, deren Vorsitzender und zugleich Baubürgermeister, heftig gegen uns aus:
Unter der Losung "Arbeite mit, plane mit, regiere mit" nahm sich Reuter auch die Freiberger SPD im Stadtrat vor. Diese hatte einen Antrag eingebracht, die Bürger bei den Planungen für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes einzubinden. Diese Idee, so sagte Reuter, hatte der Freiberger Oberbürgermeister bereits Monate vorher. "Die Vorlage wurde wohl in solcher Hektik geschrieben, dass übersehen wurde, dass darüber der Stadtrat gar nicht zu entscheiden hat", so Reuter. Das sei wie bei der Geschichte mit dem Hasen und dem Igel. Während der SPD-Hase noch durch die Ackerfurchen hechle, sei der Igel längst schon da.
Vorab: Es ging uns beim Vorhaben "Bahnhof" nicht nur um die Bürgerbeteiligung an sich. Es ging vielmehr darum, wie man diese Idee verwirklicht. Zum Inhalt: Selbst jemanden, der sich kaum in kommunalen Zuständigkeiten auskennt, muss die Aussage Herrn Reuters widersinnig vorkommen, "dass darüber der Stadtrat gar nicht zu entscheiden hat". Wer, wenn nicht der Stadtrat, entscheidet über alle wesentlichen Angelegenheiten unseres Gemeinwesens? Ist die Sanierung des Bahnhofs mit einer Investitionssumme im zweistelligen Millionenbereich etwa keine Angelegenheit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung? Hat nicht schließlich der Stadtrat den Beschluss zur Bürgerbeteiligung gefasst? Wie in einem alten Scherzgedicht lautet das Resümee: "Über diese Antwort des Kandidaten Jobses geschah allgemeines Schütteln des Kopfes". Schließlich ist auch der Vergleich mit den Märchengestalten von Hase und Igel ein eindeutiger Fehlgriff: Immerhin strampelt sich sich der Hase redlich ab, während Familie Igel nur durch vollkommen unfaire Tricks gewinnt.