Stellungnahme der SPD Freiberg zum Baustopp für Umgehungsstraße
Der
Ortsverein Freiberg und die Fraktion der SPD im Stadtrat bedauern den durch das
Bundesverwaltungsgericht verfügten Baustopp für die Freiberger Umgehungsstraße.
Nach fast zwei Jahrzehnten der Vorbereitung sind nun neue Verzögerungen zu
befürchten, die unter Umständen sogar die grundsätzliche Finanzierung des
Vorhabens gefährden. Natürlich steht es außer Frage, dass unvermeidliche
Eingriffe in die Landschaft und Pflanzen- sowie Tierwelt auf ein Minimum
begrenzt und durch geeignete Aufwertungen an anderer Stelle möglichst
ausgeglichen werden müssen. Das Anliegen ist aber gegen das grundsätzliche Ziel
abzuwägen, dem Menschen eine Umwelt zu sichern, die er für seine Gesundheit und
eine angemessene Lebensqualität braucht. Leider ist festzustellen, dass in den
vorliegenden Verlautbarungen der Naturschutzverbände gerade dieses Ziel nicht
den gebührenden Stellenwert hat. Das trägt ganz und gar nicht dazu bei, das
unerlässliche Verständnis für die Belange des Naturschutzes zu fördern. Mehr
noch: In der Entgegnung Herrn Mehnerts werden zum Beispiel einander direkt
widersprechende, bzw. sachlich falsche Argumente vorgebracht (Freie Presse 1.
Oktober 2010). So bezweifelt Herr Mehnert, dass Bewohner des Wasser- und
Seilerbergs davon begeistert sind, wenn ihnen „eine Schnellstraße vor den Balkon
gebaut wird“. Seltsamerweise meint er aber, dass es besser gewesen wäre, eine
noch viel näher (!) an den genannten Wohngebieten gelegene Trasse zu wählen. Im
Übrigen plädiert er für stadtnahe Korridore, die in Wahrheit durch die Stadt
führen. Oder wie sollte eine „Umgehungsstraße“ über die Brückenstraße hinaus
verlängert werden? Herr Mehnert meint auch, dass die Ortsumgehung überhaupt
entbehrlich sei und verweist unter anderem auf die abnehmende Einwohnerzahl
Freibergs. Warum dann aber Städte mit viel geringerer Einwohnerzahl wie etwa
Marienberg eine solche Straße erhalten haben, bleibt wohl das Geheimnis des
Herrn aus Gahlenz. Letztlich ist es auch nicht gerade seriös, auf geringer
werdendes Verkehrsaufkommen durch Pkw zu verweisen und die unstrittige Zunahme
des Lkw-Verkehrs wohlweislich zu ignorieren. Wir sind jedenfalls davon
überzeugt, dass die geplante Ortsumgehung dringend notwendig ist, um endlich
eine deutliche Verminderung der Belastung durch Abgase, Staub und Lärm infolge
des überörtlichen Verkehrs in der Innenstadt zu erreichen. Diese Belastungen
bergen nicht nur erhebliche gesundheitliche Risiken für die Einwohner, sondern
bedrohen auch die innerstädtische Fauna und Flora und gefährden die historische
Bausubstanz. Der Erholungswert der Parkanlagen wird gemindert und das Mikroklima
nachteilig beeinflusst. Nicht zuletzt besteht eine enge Wechselwirkung zwischen
den genannten ökologischen Problemen und der Wirtschaft in Freiberg. Wir müssen
im Interesse unseres Gemeinwesens eine weitere Erstarkung des ansässigen
Gewerbes und der Industrie anstreben. Ohne Ortsumgehung wäre das jedoch
offensichtlich mit einer Zunahme der Probleme verbunden, ganz abgesehen davon,
dass die mangelnde Effizienz des Transports auf verstopften Innenstadtstraßen
sowieso ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung darstellt. Geleitet
durch diese und alle vorgenannten Überlegungen tritt die SPD in Freiberg
konsequent dafür ein, dass die Umgehungsstraße schnellstmöglich errichtet wird.
Ortsverein der SPD Freiberg
Fraktion der SPD im Stadtrat
Freiberg, am
1.10.2010