Freiberger SPD drängt auf Bau der Umgehungsstraße
Ortsverein und Stadtratsfraktion bedauern vorläufigen Baustopp - Naturschützer widersprüchliche Argumentation vorgeworfen
Freiberg. Die Freiberger SPD tritt konsequent dafür ein, dass die Umgehungsstraße für die mittelsächsische Kreisstadt schnellstmöglich gebaut wird. Das teilen Ortsverein und Stadtratsfraktion in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Genossen bedauern den vom Bundesverwaltungsgericht verfügten vorläufigen Baustopp: .Nach fast zwei Jahrzehnten der Vorbereitung sind nun neue Verzögerungen zu befürchten, die unter Umständen sogar die grundsätzliche Finanzierung des Vorhabens gefährden."
Eingriffe in die Landschaft sowie Pflanzen- und Tierwelt sollten auf ein Minimum begrenzt und durch Aufwertungen an anderer Stelle ausgeglichen werden, so die SPD-Erklärung. Das grundsätzliche Ziel, dem Menschen eine Umwelt zu sichern, die er für seine Gesundheit und angemessene Lebensqualität braucht, habe leider bei den Naturschutzverbänden nicht den gebührenden Stellenwert: .Das trägt ganz und gar nicht dazu bei, das unerlässliche Verständnis für die Belange des Naturschutzes zu fördern."
Für die Sozialdemokraten sind die Argumente von Naturschützer Tobias Mehnert sogar widersprüchlich und sachlich falsch. Der Gahlenzer hatte die Ortsumgel1ung am Freitag in der "Freien Presse" als entbehrlich bezeichnet und auf sinkende Einwohnerzahlen verwiesen. Warum haben dann aber Städte mit viel geringerer Einwohnerzahl wie etwa Marienberg eine solche Straße erhalten, fragen die Freiberger SPD
-Mitglieder. Einerseits bezweifle Mehnert, dass Bewohner des Wasser- und Seilerbergs davon begeistert sind, wenn ihnen "eine Schnellstraße vor den Balkon gebaut wird". Andererseits plädiere er aber für eine Umgehungsstraße durch die Stadt. Die geplante Ortsumgehung sei dringend notwendig, so die von Arnd Böttcher übermittelte Stellungnahme, "um endlich eine deutliche Verminderung der Belastung durch Abgase, Staub und Lärm infolge des überörtlichen Verkehrs in der Innenstadt zu erreichen." Neben erheblichen gesundheitlichen Risiken für die Einwohner gehe es dabei auch um innerstädtische Fauna und Flora und die historische Bausubstanz. Nicht zuletzt hemme die mangelnde Effizienz des Transports auf verstopften Innenstadtstraßen die wirtschaftliche Entwicklung. Im Interesse des Gemeinwesens müssten Gewerbe und Industrie aber gestärkt werden. (JAN)1. Es ist eine Tatsache, dass die Einwohnerzahlen in Freiberg und Umgebung z.T. erheblich sinken. Dieser Trend hält seit Jahren an und ist vom Statistischen Landesamt Kamenz dokumentiert. Warum Städte wie Marienberg mit geringerer Einwohnerzahl eine Umgehungsstraße bekommen haben, ist nicht Gegenstand der Diskussion und ist darüber hinaus nicht bei einem Naturschutzverband zu hinterfragen. Gegebenenfalls suchen Sie die Antwort auf Ihre Frage in den Reihen der zum Planungszeitraum regierenden Parteien auf Bundesebene, welche wohl der OU Marienberg finanziell eine Förderung zu- kommen ließen. Sollten wir jedoch Ihre Frage so zu verstehen haben, dass Sie die Projektauswahl für Umgehungsstraßen mit geringerer Einwohnerzahl kritisch hinterfragen, so möchten wir Sie ausdrücklich ermuntern, in der SPD und darüber hinaus für diesen Standpunkt zu werben.
2. Der Naturschutzverband Sachsen e.V. wie der BUND LV Sachsen e.V. bezweifeln ausdrücklich die Notwendigkeit einer Ortsumgehungsstraße für Freiberg. Deshalb planen die Naturschutzverbände auch keinen Bau einer solchen Straße hinter dem Wasserberg - bzw. Seilerberggebiet. Wenn Sie für den Bau einer solchen Straße plädieren, dann tragen Sie natürlich auch die Verantwortung, wenn den Bürgern genannter Wohngebiete „eine Schnellstraße vor den Balkon gebaut wird". Im Übrigen dürfen wir in diesem Zusammenhang an das Engagement der damaligen Landtagsabgeordneten Frau Dr. S. Raatz (SPD) für den Bau der sog. Verlegung der B 173 und B 180 in die Ortsmitte von Flöha erinnern. Es wäre in unseren Augen zutiefst heuchlerisch, wenn man das, was man auch mit Unterstützung der SPD den Bürgen von Flöha zumutet, letztendlich für die Bürger von Freiberg ablehnt.
3. Gern übermitteln wir Ihnen die Verkehrszahlen an der B 101 südlich von Freiberg, aus welchen der geneigte Leser ohne ideologische Vorurteile die stetige Abnahme des Verkehrs erkennen kann.
| 2000/1999 | 2000 | 2001 | 2003 | 2005 | 2008 | |
| DTV-Kfz/Werktag | 18.770 | 18.198 | 18.866 | 18.023 | 17.250 | |
| Veränderung(%) | 2,09 | -3,05 | 3,67 | -4,47 | -4,29 | |
| DTV-Lkw/Werktag | 1.324 | 1.219 | 1.262 | 1.236 | 1.236 | |
| Veränderung(%) | -4,2 | -7,93 | -3,53 | -2,06 | 0,00 |
4. Was Ihre Befürchtungen hinsichtlich der innerstädtischen Flora und Fauna betrifft, so dürfen wir Sie dahingehend beruhigen, dass in der Stadt all die Arten leben, die sich mit den besonderen Bedingungen dieses Lebensraumes arrangieren. Da das Verkehrsaufkommen nachweislich zurückgeht, das „worst case" - Szenario also bereits zeitlich zurückliegt, sind keine zusätzlichen Belastungen für die angesprochenen Flora und Fauna zu beschreiben. Und Ihre Argumentation zur Gefährdung der historischen Bausubstanz infolge des innerörtlichen Verkehrs wirkt schlichtweg aufgesetzt. Nicht zuletzt die gegenwärtige Diskussion zum Abriß eines Teils der historischen Stadtmauer zum Zwecke der Errichtung eines Parkhauses kann als Beleg dafür gelten, dass viel grundsätzlichere Gefahren für die historische Bausubstanz von Freiberg aus den Ambitionen der Stadtverwaltung und der diese Aktivitäten befürwortenden Stadtverordneten ausgehen.
5. Es erfüllt uns mit Freude, dass die SPD in Freiberg die Erkenntnis umtreibt, dass es außer Frage steht, unvermeidliche Eingriffe in die Landschaft und Pflanzen- und Tierwelt auf ein Minimum zu begrenzen und durch geeignete Aufwertungen an anderer Stelle möglichst ausgeglichen werden müssen. Die Stadt Freiberg hat nach unserem Kenntnisstand u.a.für den Neubau der Brauerei am Fürstenbusch (ca. 70.000 m²), das Gewerbegebiet Nord-West (ca. 150.000 m²), das Gewerbegebiet Süd (ca. 130.000 m²) und das Gewerbegebiet Rotvorwerk (ca. 100.000 m²) noch keinen angemessenen Eingriffsausgleich (insgesamt also ca. 450.000 m²) erbracht. Die Erweiterung des Gewerbegebiets Freiberg Ost und die Ansiedlung von Solarworld an diesem Standort ist in besonderem Maße durch die schnelle Bereitschaft zur Bereitstellung einer Eingriffsausgleichsfläche durch den Naturschutzverband Sachsen e.V. ermöglicht worden. Obwohl die Ansiedlung von Solarworld bereits erfolgt ist, konnten wir bis zum heutigen Tag keine naturschutzrechtliche Maßnahmeumsetzung zur Kenntnis nehmen. Offenbar sind gerade bei den naturschutzrechtlichen Eingriffsausgleichsmaßnahmen theoretische Absichtserklärungen von Stadt und Politik nicht mit der Realität in Übereinklang zu bringen. Da die SPD in Freiberg stets in politischer Verantwortung stand, ist dieses Defizit auch ursächlich auf Ihr Wirken als Partei bzw. der von Ihnen damit Beauftragten in Zusammenhang zu bringen. Bevor Sie also zukünftig bereits die nächsten Eingriffsausgleichsmaßnahmen für neue Eingriffe (z.B. OU Freiberg) versprechen, wären Sie sicherlich gut beraten, ihre parteilichen Anstrengungen darauf ausrichten, die bisherigen Schulden der Stadt Freiberg an der Natur zu begleichen. Denn es ist wie im normalen Leben - einem Schuldner gibt man nicht unendlich Kredit !
Sehr geehrte Damen und Herren, wir hoffen, wir konnten Ihnen mit unserem Schreiben noch einmal die Ausführungen in der FP vom 01.10.2010 erläutern.Freiberg, am 11.10.2010
Sehr geehrte Frau Straßburger, sehr geehrter Herr Mehnert,
bevor wir Ihre Darstellungen im „offenen Brief" vom 5.10. kritisch würdigen, möchten
wir bemerken, dass Gespräche nur sinnvoll sind, wenn es dafür einen
Grundkonsens gibt. Wir haben in unserer Verlautbarung keinen Zweifel daran
gelassen, dass wir die Erfordernisse des Naturschutzes gleichermaßen vertreten. Allerdings ist für uns der Mensch ebenfalls ein schützenswertes Lebewesen mit Ansprüchen an die Umwelt, die seine Gesundheit und sein Wohlbefinden
garantieren. Darauf sind Sie in Ihrer Entgegnung überhaupt nicht eingegangen.
Gespräche, bei denen jedoch einer der Partner ein wichtiges Anliegen des Anderen
von vornherein ausklammert, können nicht zielführend sein.
Bei der folgenden Erörterung behalten wir der Einfachheit halber Ihre Nummerierung
bei.
1. Mit dem Beispiel Marienberg wollten wir eigentlich nur zeigen, dass die Einwohnerzahl eben kein maßgebliches Kriterium für Ortsumgehungen ist, weil deren vorrangiger Zweck in der Entlastung vom Durchgangsverkehr besteht. Wir hätten als noch anschaulicheres Beispiel Siebenlehn anführen können.
2. Sie sind 1992 gegen das kleine Gewerbegebiet Häuersteig II aufgetreten (man vergl. auch das am 1.10. veröffentlichte Interview). Bei Ihrer Ablehnung bezogen Sie sich unter anderem auf Planungen aus DDR-Zeiten für eine „Umgehungsstraße", die über dieses Gebiet und damit noch viel näher an den Wohngebieten Wasser- und Seilerberg verlaufen wäre als die Trasse nach dem Planfeststellungsverfahren. Sie haben also den Altkorridor als zumutbar für die Bewohner dieser Gebiete angesehen und werfen heute der SPD vor, sie sei „verantwortlich, wenn diesen Einwohnern eine Schnellstraße vor den Balkon gesetzt würde". Das ist jene unsägliche Dialektik, die man auch aus DDR-Zeiten kennt. Wir sagen deshalb noch einmal deutlich: Die nun vorgesehene Umgehung verliefe in erheblichem Abstand zu den bewussten Balkonen. Die Anwohner der Bundesstraßen und des Rings in der Innenstadt leben allerdings jetzt mit der von Ihnen fälschlich für Wasser- und Seilerberg heraufbeschworenen Situation. Das ist Ihnen aber nicht der Rede wert.
3. Nach gültiger Definition spricht man von einem hohen Verkehrsaufkommen, wenn die durchschnittlichen täglichen Verkehrsstärken im Bereich von 15.000 bis 19.900 Kraftfahrzeugen/24h an einer Zählstelle liegen. Der in der großen Straßenverkehrszählung 2005 am südlichen Ortseingang (B101) ermittelte Wert 16.425 Kfz/24h entspricht somit unstrittig einem hohen Aufkommen. Davon entfielen 1021 Einheiten auf Lkw. Natürlich ist auch einem Laien vollkommen klar, dass diese Anzahl nicht alle Lkw-Fahrten durch die Innenstadt enthalten kann, weil die Transporte in bzw. aus den Gewerbegebieten Süd, SAXONIA und Ost nicht über diese Zählstelle verlaufen. Vor der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Produktionsleistung der in den genannten Gebieten ansässigen Unternehmen stetig angestiegen, was zunehmende Transportleistungen voraussetzte bzw. nach sich zog. Dieser Verkehr wird zwar im Stadtgebiet selbst erzeugt, hängt aber nicht von der Einwohnerzahl ab und ist wegen der Lage dieser Gewerbegebiete bezüglich des Autobahnzubringers B 101 Quasidurchgangsverkehr.
4. Die Städte wirken als Verdichtungsräume der Zersiedlung der Landschaft entgegen. Das ist auch aus Sicht des Naturschutzes bedeutsam, weil die Stadtflucht zur weiteren Flächenversieglung führt, den Ausbau bzw. sogar Neubau von Verkehrswegen erfordert und das gesamte Verkehrsaufkommen ansteigen lässt. Im übergeordneten Sinne nützt es deshalb sogar dem Naturschutz, wenn die Wohnumfeldbedingungen in den Städten verbessert werden, um der Abwanderung entgegenzusteuern, oder die Rückwanderung zu fördern. Diese naheliegende Folgerung haben zumindest Sie noch nicht gezogen, weil Sie dafür über den Tellerrand Ihrer kurzsichtigen Verhinderungspolitik blicken müssten. Der durch den Verkehr beeinträchtigte Erholungswert der Parkanlagen und das nachteilig beeinflusste Mikroklima sind Ihnen keine Erwähnung wert. Man liest aber mit großem Erstaunen, dass die ansässige Fauna und Flora ohnehin nur Arten umfasst, die sich an Lärm, Feinstaub und Abgase gewöhnt hätten. Hieraus soll man wohl schließen, dass sich die Art „Mensch" gefälligst auch anzupassen hat, wenn sie schon in der Stadt leben will oder muss. Abgesehen davon ist Ihre Kernaussage auch für den Laien mit Fragezeichen zu versehen. Beispielsweise sind die großen Bäume am Ring vor Jahrzehnten gepflanzt worden?.
5. Die Bemerkungen zum Ausgleich sind in mehrfacher Hinsicht schlichtweg eine Zumutung. Zunächst muss angemerkt werden, dass Ortsumgehungen, die Bundesstraßenabschnitte ersetzen, in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Selbstverständlich ist somit auch der Bund verantwortlich für die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen. Im vorliegenden Fall sollen für 10 ha betroffenen Waldes immerhin 63,5 ha Wald aufgeforstet werden. Auf längere Sicht werden die Nachteile für Natur und Landschaft durch die Vorteile mehr als aufgewogen. Natürlich sind Ihnen die Zusammenhänge bekannt. Das hindert Sie aber nicht daran, vermeintliche Versäumnisse der Stadt Freiberg mit markigen Formulierungen der SPD anzulasten. Gerade dieser logische Sprung wird wohl den weitaus meisten Lesern vollkommen unverständlich bleiben, zumal die Freie Presse Ihren an sich löblichen Hinweis auf das Mitverdienst der SPD an der erfolgreichen Entwicklung der Freiberger Gewerbegebiete wegließ. Dennoch stellen wir hier ausdrücklich klar, dass weder der Ortsverein der SPD noch eines seiner Mitglieder irgendwie geartete Schulden bei Ihrer Organisation haben. Sie sind auch gut beraten, wenn Sie künftig mehr Sorgfalt auf Ihre Wortwahl verwenden. Dieser Kreditrahmen ist tatsächlich ausgeschöpft.
Ortsverein der SPDIhre Presseerklärung in der FP Freiberg vom 05.10.2010
Unser Schreiben vom 06.10.2010
Ihr Schreiben vom 11.10.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ungebaute Umgehungsstraße beschleunigt den Briefverkehr
Freiberger SPD und Naturschutzverband tauschen Argumente aus
VON STEFFEN JANKOWSKI
Freiberg. Die Umgehungsstraße für Freiberg ist noch nicht einmal gebaut und beschleunigt dennoch bereits den Verkehr - zumindest den Briefverkehr zwischen Freiberger SPD und Naturschutzverband Sachsen (Nasa). In diesem Monat sind bereits vier Schreiben hin- und her sowie jeweils eine Kopie an die lokale Presse gegangen.
Im Grunde genommen handelt es sich dabei aber um eine Stellvertreter-Debatte. Denn die Freiberger Genossen haben in den laufenden Gerichtsverfahren drastisch ausgedrückt genauso wenig zu melden wie der Naturschützerverein. letzterer gehört nicht zu den Klägern, und erstere sind nicht verklagt worden - das ist die Landesdirektion Chemnitz, die den Bau der momentan mit 68 Millionen Euro veranschlagten Ortsumgehung Ende Februar per so genanntem Planfeststellungsbeschluss genehmigt hatte.
Aktuell liegt das Projekt auf Eis.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 22. September einem Eilantrag des Bundes für Umwelt
und Naturschutz stattgegeben und einen vorläufigen Baustopp verhängt. Die Klage werfe eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen des europäischen Naturschutzrechts auf. Unter diesen Umständen sei trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn wichtig, hieß eS aus dem Gericht, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und zunächst alles zu klären. Wann das erfolgt, steht derzeit noch nicht fest.
Dessen ungeachtet lässt sich bereits an dem Briefwechsel zwischen Freiberger SPD und Nasa ablesen, wie kompliziert die Materie ist. Da geht es unter anderem um die Frage, ob die Bedürfnisse der Menschen Vorrang vor dem Naturschutz haben oder ob jener nicht letztendlich diesen dient. Strittig ist auch, ob die Stadt Freiberg ausreichend Ausgleich für ihre Eingriffe in die Natur leistet und wer verantwortlich ist, wenn den Bewohnern auf dem Wasser- und Seilerberg eine Schnellstraße vor den Balkon gebaut wird. Gut ist, dass beide Seiten miteinander kommunizieren.
Jetzt müssen sie bloß noch miteinander reden.