Fraktion von CDU/FDP drängt auf Investitionen

Erschienen am 04.06.2020

Für Sie berichtet
Steffen Jankowski

Stadträte wollen Folgen der Coronakrise mildern - SPD zeigt sich skeptisch

Freiberg. 

Der Freiberger Stadtrat berät am Donnerstag über zwei Anträge, die von der Fraktion aus CDU und FDP "aufgrund der aktuell besonders wirtschaftlich kritischen Situation - bedingt durch die Folgen des Coronavirus und dessen Bekämpfung" eingereicht worden sind. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, die vorab auf der Internetseite der Verwaltung veröffentlicht worden sind, drängen die neun Christ- und Freidemokraten vor allem auf Investitionen, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür sollen unter anderem freiwillige Ausgaben der Stadt und der Stellenplan der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt werden.

"Die SPD-Fraktion steht den Anträgen der CDU/FDP-Fraktion zur Stärkung der Wirtschaft skeptisch gegenüber", erklärt Stadtrat Arnd Böttcher. Niemand habe etwas gegen die Stärkung des Mittelstandes und die Steigerung von Investitionen, so der frühere Finanzbürgermeister der Stadt weiter: "Wenn aber alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden sollten, muss man auch konkret sagen, wo es zu Kürzungen kommen soll." Das Gleiche gelte auch für einen Personalabbau. Freiberg unterstütze viele kulturelle und soziale Angebote und gelte deshalb zurecht als eine der zwanzig familienfreundlichsten Städte deutschlandweit, so Böttcher. "Dieser Status soll erhalten werden!"

Als Beispiele nennt er das Theater, das im Jahr etwa 1,3 Millionen Euro von der Stadt erhalte, und das Johannisbad, das ihr jährlich 1,5 Millionen Euro weniger Gewinn aus den Stadtwerken einbringe. Er wolle sich nicht vorstellen, "was die Bürger sagen würden, wenn die Stadt aufgrund dieses Antrags bei Angeboten wie dem Johannisbad, dem Theater oder dem Tierpark spart, Leistungen kürzt oder sogar schließt." Freiberg investiere bereits enorm, verweist Böttcher auf den Bahnhof. Er fordert Lösungsansätze statt schöner Worte: "Auf Bundesebene kämpft der Finanzminister für eine signifikante Entlastung von Kommunen gegen Widerstände der CDU. Dort sollte endlich die Blockade aufgegeben werden. Die Mittel kommen auch Freiberg zugute."