Freie Presse vom 12.05.2020

Stadtrat im

Netz: Auch

Grüne dafür, CDU dagegen

Befürworter für mehr Transparenz — CDU: derzeit andere Aufgaben

 

FREIBERG - Neben Linken unterstützen nun auch die Grünen den SPD-Vorschlag für Internet-Übertragungen der öffentlichen Sitzungen im Freiberger Stadtrat. Die bündnisgrüne Fraktionschefin Elke Koch erinnert in einer Begründung an die Zusage der Parteien, die sich im Wahlkampf für Offenheit und Bürgerbeteiligung ausgesprochen hatten: „Hier ist ein Vorschlag dafür", so Koch.

Sie verweist auf die Beispiele Mittweida mit der ersten Stadtratssitzung im Netz sowie an die langjährige Praxis in größeren Städte wie Chemnitz und Leipzig. „So können sich interessierte Bürger ein Bild der Debatten machen", argumentiert die Grünen-Chefin. Sie fügt hinzu: „Eine Akzeptanz für die Politik und Ratsarbeit können wir nur erreichen, wenn wir transparent sind".

Koch erinnert zudem an den Vorschlag der Grünen, öffentliche Beschlussvorlagen komplett zu veröffentlichen. „Er wurde von CDU/FDP, Freien Wählern und AFD im Rat abgelehnt. Nun können wir gespannt sein, wie offen sie dieses Mal sein wollen", fasst Koch zusammen.

Zumindest aus der CDU gibt es ein klares Nein, wie Fraktionschef Steve Ittershagen erklärt: „Ich habe das Thema zweimal in der Fraktion zur Debatte gestellt, es wurde zweimal einstimmig abgelehnt." Die Christdemokraten argumentierten dabei, dass die Ratsarbeit bereits transparent ist und dass die Stadträte Gelegenheit haben müssten, frei zu reden und zu entscheiden. Der Zuger Ittershagen gibt zudem zu bedenken: „Wir finden es merkwürdig, sich in der jetzigen Situation mit dem Thema zu beschäftigen." Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gehe es vielmehr darum, Wege zu finden, wie Freiberg aus der Krise unbeschädigt herausfinde, wie Arbeitsplätze gesichert und die Gesellschaft zusammengehalten werden könnten."

Die Freiberger SPD wirbt für einen Grundsatzbeschluss pro Livestream. Laut dem Entwurf dazu soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, die technischen Voraussetzungen zu schaffen. grit